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Klassenkonten - SMV und Elternvertreterkonten - Hinweise zur Abfrage 2016

Auf die Anfrage zur Führung von Klassenkonten bekamen wir diese Antwort:

Sparkasse Karlsruhe-Ettlingen: Für solche „Klassenkonten“ bieten wir entweder die Anlage auf einem (noch) gebührenfreien Girokonto an.

„Die SMV muss ein eigenes Konto einrichten. Leider ist das nicht so einfach wie bei Privatpersonen, da die SMV selbst mangels Rechtspersönlichkeit kein Konto für sich einrichten kann. Eine Kontoeröffnung durch Schüler macht bei Minderjährigen grundsätzlich die Zustimmung beider Eltern als gesetzliche Vertreter bei jedem einzelnen Schüler notwendig.

Der einfachste und bewährte Weg ist die Einrichtung eines Kontos für die SMV durch den Verbindungslehrer. Dieser regelt mit dem Kreditinstitut, wer eine Vollmacht für das Konto bekommt. Die bevollmächtigten Personen können anschließend bei allen Transaktionen über das Konto verfügen.“

(Nähere Erläuterungen finden sich in dem beigefügten Leitfaden von Benda, Rechte und Pflichten der SMV in Baden-Württemberg auf den Seiten 14 f. und 20 f.)

Auch wenn wir sehr gut verstehen können, dass Verbindungslehrer nicht gerne zusätzliche Konten (bei uns als Treuhandkonten für die SMV geführt) anlegen wollen, sehen wir – angesichts der Rechtslage und der Schwierigkeit, immer alle Eltern/Erziehungsberechtigte aller SMV-Schüler zur Unterschrift zu bekommen – keine Alternative zur Kontoanlage auf den Vertrauenslehrer. Zudem wechseln die Mitglieder der SMV sicherlich noch häufiger als der Vertrauenslehrer. Eine Haftung des Lehrers ist nur sehr eingeschränkt möglich, da die Konten ja immer im Guthaben geführt werden. Am Festhalten an dieser Praxis bitten wir Sie um Ihr Verständnis.

Die „Elternvertretung“ ist – ebenso wie die SMV – nicht rechtsfähig. Daher kann kein Konto für eine „Elternvertretung“, den „Elternbeirat“ o. Ä. eröffnet werden.

Daher sollten die Eltern unter sich ausmachen, wer von ihnen ein Konto eröffnen soll. Aus der Elternbeiratsverordnung ergibt sich – im Gegensatz zur Schülermitverantwortung (vgl. § 20 (2) SMV-Verordnung Baden-Württemberg) - für die Elternvertreter keine Pflicht, ein Konto zu eröffnen. Die Kontoeröffnung beruht in diesem Fall auf einer freien Vereinbarung zwischen den Eltern.

Für solche „Klassenkonten“ bieten wir entweder die Anlage auf einem (noch) gebührenfreien Girokonto an (Vorteil: onlinefähig etc.; die Gebührenbefreiung können wir nicht auf unbegrenzte Zeit aussprechen. Derzeit ist aber eine Gebührenerhebung nicht in der Planung) oder aber auf einem Sparbuch (Nachteil: an den Umsätzen kann nicht erkannt werden, von wem die einzelnen Beträge kommen).

Den Download dieser Stellungnahme und der Rechtsgrundlagen finden Sie hier:


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